Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schlauer Dampfen UG (haftungsbeschränkt)
1. Leistungsbeschreibung
1.1 Schlauer Dampfen UG (nachfolgend: "Schlauer-Dampfen")
ist ein Online-Marktplatz (nachfolgend: "Marktplatz") für den Kauf
und Verkauf von neuen und gebrauchten E-Zigaretten und Zubehör (nachfolgend:
"Produkte"). Natürlichen und juristischen Personen sowie
Personengesellschaften, die ein User-Konto angemeldet haben (nachfolgend:
"User"), bietet Schlauer-Dampfen die Möglichkeit, Produkte im
Marktplatz anzubieten sowie Inhalte selbst auf dem Portal von Schlauer-Dampfen
im News- bzw. Blogbereich zu veröffentlichen, sofern die Produkte und
Beschreibung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese
Geschäftsbedingungen verstoßen. Allen anderen Usern, die mindestens das 18.
Lebensjahr erreicht haben, ist die Nutzung der Plattform zum Erwerb von
Produkten gestattet.
1.2 Schlauer-Dampfen tritt ebenfalls unter den hier genannten
Bedingungen als Teilnehmer, gekennzeichnet als Schlauer-Dampfen oder
Hornet-Vape, am Marktplatz auf.
1.3 Soweit es sich nicht um ein eigenes User-Konto von
Schlauer-Dampfen handelt, werden die von den Usern veröffentlichten Inhalte von
Schlauer-Dampfen grundsätzlich nicht geprüft und geben nicht die Meinung von
Schlauer-Dampfen wieder.
1.4 Kaufverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen
den jeweiligen Usern zustande und werden außerhalb des
Schlauer-Dampfen-Marktplatzes erfüllt und abgewickelt.
1.5 Die von den Usern auf dem Schlauer-Dampfen-Marktplatz
veröffentlichten Inhalte und Angebote (z. B. Daten, Geräusche, Musik, Texte,
Software, Grafiken und Nachrichten) werden von Schlauer-Dampfen grundsätzlich
nicht auf ihre Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit hin überprüft.
Sie geben nicht die Meinung von Schlauer-Dampfen wieder. Trotz spezifischer
Sicherheitsvorkehrungen ist nur eine eingeschränkte und stichprobenartige
Überprüfung der User-Konten möglich. Deshalb kann nicht garantiert werden, dass
User keine fehlerhaften oder bewusst falschen Angaben zur Person / zum
Unternehmen oder zu Kontaktdaten hinterlegt haben. Es liegt in der
Verantwortlichkeit der User, sich nach dem Abschluss einer Kauf- oder
Verkaufstransaktion und der Übermittlung der Angaben zum Vertragspartner,
jedoch vor dem Austausch von Leistungen, eigenverantwortlich von der Identität
des jeweiligen Vertragspartners und dessen Bonität bzw. wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit zu überzeugen.
1.6 Schlauer-Dampfen bewirbt den Schlauer-Dampfen-Marktplatz
ausschließlich selbst. Diese Rechte können aber an Dritte vergeben werden.
2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
2.1 Wie unter Ziffer „1. Leistungsbeschreibung“ dieser AGB
beschrieben, stellt Schlauer-Dampfen den Usern einen Marktplatz zur Verfügung.
Schlauer-Dampfen behält sich das Recht vor, die Nutzungsvoraussetzungen und die
Funktionalitäten des Schlauer-Dampfen-Marktplatzes zu bestimmen. Dazu zählen
unter anderem die Überprüfung von Anmeldedaten, Bewertungen sowie weitere
Funktionen.
2.2 Schlauer-Dampfen behält sich aus Sicherheitsgründen das
Recht für Maßnahmen vor, die das Einstellen von Warenangeboten auf dem
Schlauer-Dampfen-Marktplatz verzögern oder behindern.
2.3 User haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung,
Ausstattung, Funktionen, Bereiche oder Dienste auf dem
Schlauer-Dampfen-Marktplatz. Der Anspruch der User über Funktionalitäten
besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Schlauer-Dampfen
sichert hier für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften
(z. B. Werbewirksamkeit, Angebotsaufrufe, Vermittlungserfolge usw.) zu.
2.4 Schlauer-Dampfen kann seine Leistungen zeitweilig,
dauerhaft oder vorübergehend einstellen, wenn dies im Hinblick auf die
Integrität der Server, Kapazitätsgrenzen oder die Sicherheit erforderlich ist
oder zur Durchführung technischer Maßnahmen notwendig wird. Schlauer-Dampfen
kann die Leistungen auch auf Grund angekündigter Wartungsarbeiten zeitweise
einstellen. Die Wartungsarbeiten dienen i. d. R. der ordnungsgemäßen oder
verbesserten Erbringung der Leistung auf dem Marktplatz. Im Falle der
zeitweiligen, dauerhaften oder vorübergehenden Einstellung der Leistung
berücksichtigt Schlauer-Dampfen die berechtigten Interessen der User. Bei
geplanten Leistungsveränderungen, bspw. durch Wartungsarbeiten, erfolgt eine
Vorabinformation z. B. in Form der Benachrichtigung per E-Mail oder über andere
Medien. Unvorhersehbare Störungen (z. B. Systemausfälle), die zur
Beeinträchtigung von Funktionen des Marktplatzes führen, werden im Rahmen von
News-Meldungen veröffentlicht.
2.5 Sollten durch Wartungsarbeiten oder durch einen
unvorhergesehenen Systemausfall der Verkauf oder Kauf von Artikeln oder andere
Funktionen auf dem Schlauer-Dampfen-Marktplatz nicht möglich sein oder
behindert werden, werden die Angebote um 24 Stunden verlängert. Ist eine
Verlängerung nicht möglich, erstattet Schlauer-Dampfen etwaig ausgelöste
Gebühren, soweit dem User ein wirtschaftlicher Nachteil aufgrund des
Systemausfalls entstanden ist.
3. Registrierung
3.1 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und Abschluss eines
Nutzungsvertrages mit Schlauer-Dampfen. Die vollumfängliche Nutzung des
Marktplatzes setzt eine kostenlose Anmeldung voraus. Mit der Eröffnung eines
kostenlosen User-Kontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Schlauer-Dampfen und
dem User zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der User diese
Geschäftsbedingungen.
3.2 Die Anmeldung für den Marktplatz beginnt mit vollständigen
Angaben zu den in der Registrierungsmaske abgefragten Informationen. Die
Angabe/Verwendung von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen
Phantasiebezeichnungen ist nicht erlaubt.
3.3 Die Registrierung auf dem Schlauer-Dampfen-Marktplatz ist
nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen vorbehalten. Juristische
Personen und Personengesellschaften können nur in Verbindung mit einer
namentlich benannten und vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet
werden.
3.4 Für dieselbe natürliche oder juristische Person dürfen
nicht mehrere User-Konten angelegt werden.
3.5 Ein User-Konto ist nicht übertragbar.
3.6 Schlauer-Dampfen behält sich das Recht vor, bei
gewerblichen Anbietern im Rahmen der Registrierung zusätzlich den Nachweis der
Unternehmereigenschaft oder später auch einen Nachweis über die hinterlegten
Daten anzufordern. Darüber hinaus hat Schlauer-Dampfen als Betreiber das Recht,
ein User-Konto bei fehlenden Angaben im Registrierungsprozess nicht
freizuschalten oder nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
4. Pflichten der User
4.1 Die im Registrierungsprozess abgefragten Daten sind
wahrheitsgemäß, vollständig, aktuell und korrekt anzugeben, soweit diese nicht
als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist nicht gestattet, ein
User-Konto mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden. Die
Anmeldedaten, insbesondere der User-Name, dürfen nicht geltendes Recht, die
Rechte Dritter, Marken- und Namensrechte Dritter oder die guten Sitten
verletzen.
4.2 Die Zugangsdaten zum User-Konto sind geheim bzw. sorgfältig
gesichert zu halten und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Bei Verdacht
auf Missbrauch durch Dritte, sind die Inhaber des User-Kontos verpflichtet,
Schlauer-Dampfen umgehend zu informieren. Wichtiger Hinweis: Durch
Schlauer-Dampfen erfolgen keinerlei Anfragen per E-Mail oder Telefon nach dem
Passwort eines User-Kontos.
4.3 Der User ist verpflichtet, seine Anmeldedaten –
insbesondere Firmierung, Adresse und E-Mail-Adresse – aktuell zu halten. Die
Aktualisierung der User-Daten erfolgt nach dem Login im Menü „Meine
Einstellungen“.
4.4 Der User
verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte und Dateien auf dem Marktplatz
einzustellen, die er selbst geschaffen hat und die nicht die Rechte Dritter
verletzen (insbesondere keine Persönlichkeits- und Urheberrechte). Dies
betrifft u. a. das Hochladen und das Veröffentlichen von Texten, Bildern,
Videos und anderen Inhalten. Soweit der User Inhalte Dritter einstellt, hat er
die Verpflichtung, vor dem Upload der Dateien/Inhalte sicherzustellen, dass ihm
daran die Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung nicht
gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter und/oder gegen die guten
Sitten verstößt. Schlauer-Dampfen ist insbesondere nicht verantwortlich für
Daten, Texte, Geräusche, Musik, Software, Grafiken oder Nachrichten, die von
Usern in das Angebot des Schlauer-Dampfen-Marktplatzes eingestellt wurden. Wir
übernehmen keine Verantwortung und Haftung für jegliche User-generierten
Inhalte.
4.5 Angriffe gegen den Schlauer-Dampfen-Marktplatz bzw. die
Verursachung von Störungen der Funktionsfähigkeit des
Schlauer-Dampfen-Marktplatzes oder Angriffe gegen einzelne Nutzer / User /
Auftraggeber sind verboten. Das gilt insbesondere für folgende Maßnahmen:
· Hacking-Versuche, d. h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
· das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
· Brute-Force-Attacken
· die Verbreitung unverlangter Werbenachrichten (SPAM), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme
· der Versand von Viren oder anderen Technologien, die die Interessen von Schlauer-Dampfen oder die Interessen bzw. das Eigentum von Usern schädigen können
· das Kopieren, Ändern oder Weiterverbreiten der Inhalte anderer User
· die Verwendung von Scripts, Bots oder sonstiger Software, welche die Systemintegrität und Systemfunktionen des Schlauer-Dampfen-Marktplatzes beeinflussen oder stören können
· Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Schlauer-Dampfen-Infrastruktur zur Folge haben können
· das Verändern, Löschen oder Blockieren von Inhalten, die durch Schlauer-Dampfen generiert wurden
· das Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten oder in sonstiger Weise Nutzen der auf der Schlauer-Dampfen-Website abgelegten Inhalte
4.6 Benötigt der User für die Beweissicherung, Buchführung
usw. Informationen,
die auf der Schlauer-Dampfen-Website einsehbar und gespeichert sind, so ist er
eigenverantwortlich für die Sicherung (Backup) auf einem unabhängigen
Speichermedium zuständig.
4.7 Den Usern ist es nicht gestattet, vor der Mitteilung der
zur gegenseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten durch Schlauer-Dampfen
nach Vertragsschluss solche Daten über das Kontaktformular auszutauschen. Vor
der Übermittlung von Nachrichten prüft Schlauer-Dampfen daher stichprobenartig über
das Kontaktmodul die Kommunikation auf Verstöße gegen dieses Verbot.
4.8 Es ist den Usern nicht gestattet, Adressen, Kontaktdaten
und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des
Schlauer-Dampfen-Marktplatzes erhalten haben, für andere Zwecke als für die
vertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere das Weiterverkaufen der
Daten und/oder die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich untersagt, es sei
denn, der jeweilige User hat dieser Kontaktaufnahme und Nutzung der Daten
vorher ausdrücklich zugestimmt. Eine Verletzung des Datenschutzes wird mit
einer Abmahngebühr geahndet.
5. Sanktionen / Sperrung / Kündigung
5.1 Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter
Ziffer 4 – sichert die Funktionsfähigkeit des Marktplatzes. Daher wird Schlauer-Dampfen
gemäß nachfolgender Ziffer 5.2 Sanktionen gegen User verhängen, die gegen
gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter, die guten Sitten oder berechtigte
Interessen von Schlauer-Dampfen verstoßen. Schlauer-Dampfen behält sich
insbesondere vor, Maßnahmen zu verhängen zum Schutz der User vor betrügerischen
Aktivitäten. Zudem ist Schlauer-Dampfen ohne gesonderte Information berechtigt,
inkriminierende Inhalte zu entfernen.
5.2 Schlauer-Dampfen wird bei der Auswahl der entsprechenden
Sanktion die berechtigten Interessen des betroffenen User berücksichtigen. In
Abhängigkeit vom Schweregrad des Fehlverhaltens kann Schlauer-Dampfen zu
folgenden Maßnahmen und Sanktionen greifen:
· Abmahnung eines Users
· teilweises oder vollständiges Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten eines Users
· Einschränkung der Nutzung des Schlauer-Dampfen-Marktplatzes oder einzelner Funktionen des Marktplatzes
· temporäre Sperrung eines Users
· endgültige Sperrung eines Users (außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wegen dem für Schlauer-Dampfen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem User unzumutbar ist)
Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:
· wenn Schlauer-Dampfen durch Auskunfteien oder durch andere User über Betrugsvorwürfe gegen einen User informiert wird
· wenn der User im Rahmen der Anmeldung unzulässige, falsche oder ungültige Daten angegeben bzw. diese nicht aktualisiert hat
·wenn der User negative Bewertungen von anderen Usern im Bewertungssystem auf dem Marktplatz erhalten hat und die Sperrung dem Schutz anderer User dient
· wenn der User Schlauer-Dampfen oder andere User im erheblichem Maße schädigt, insbesondere bei Missbrauch der angebotenen Leistungen
5.3 Wurde ein User
gesperrt, sind ihm die weitere Nutzung des Marktplatzes, der Community sowie
die erneute Registrierung untersagt. Auf Wiederherstellung der Nutzerdaten
besteht kein Anspruch. Für eine etwaige Wiedereinrichtung im Einzelfall erhebt
Schlauer-Dampfen Gebühren gemäß der aktuellen Preisliste.
5.4 Für jeden User ist der Nutzungsvertrag mit Einhaltung einer
in der Preisliste aufgeführten Frist kündbar. Die ordentliche Kündigungsfrist
für Schlauer-Dampfen beträgt 14 Tage zum Monatsende. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt von dieser Regelung
jedoch unberührt.
5.5 Eine außerordentliche Kündigung durch einen User ist möglich, wenn der User
einen Nachweis über seine Geschäftsaufgabe erbringen kann. Bereits gezahlte
Gebühren werden in solch einem Fall durch Schlauer-Dampfen nicht erstattet.
6. Angebotsformate und allgemeine Regeln
6.1 Zur Produkt- oder User-Suche stellt Schlauer-Dampfen den
Schlauer-Dampfen-Marktplatz mit unterschiedlichen Angebotsformaten und
Funktionen zur Verfügung.
6.2 Kommt es zwischen verschiedenen Usern unter Verwendung des
Schlauer-Dampfen-Marktplatzes zu einem Geschäftsabschluss, teilt
Schlauer-Dampfen den Vertragspartnern die zur gegenseitigen Kontaktaufnahme
erforderlichen Daten mit.
6.3 Die Verkäufer verpflichten sich, einzelne Vorgaben aufgrund
jeweils geltender gesetzlicher Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der
Nutzung des Marktplatzes einzuhalten. Dies gilt insbesondere gegenüber
Verbrauchern. Angebote sind mit Wort, Bild und Daten in der richtigen Kategorie
vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Es müssen alle für die
Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den
Wert der angebotenen Produkte mindern, erkennbar sein. Zudem muss der Verkäufer
vollständige Angaben über die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und
Lieferzeiten machen. Die eingestellten Produktbeschreibungen müssen sich zudem
auf das spezifische Produkt beziehen und dürfen keine irreführenden Angaben
enthalten.
6.4 In vielen Bereichen bestehen gesetzliche Widerrufs- oder
Rückgaberechte und es gibt gesetzliche Vorschriften zur Übermittlung von
Verbraucherschutzinformationen. Unternehmer, die Waren an Verbraucher anbieten,
sind deshalb verpflichtet, die Verbraucher über solche Rechte und
Verbraucherschutzthemen zu informieren.
6.5 Die Preise für Produkte auf Schlauer-Dampfen gelten immer
zzgl. eventuell anfallender Zusatzkosten, welche aus Mehrwertsteuer und/oder
Liefer- & Versandkosten bestehen können. Die Schlauer-Dampfen zustehenden
Verkaufsprovisionen sind in diesen Preisen nicht enthalten und werden
ausschließlich dem Verkäufer berechnet. Die User verpflichten sich, gegenüber
Verbrauchern gesetzlich notwendige Angaben zu machen – beispielsweise zu
Transport-/ Versandkosten.
6.6 Das Einfordern weiterer Schlauer-Dampfen- bzw.
Marktplatz-unabhängiger Beiträge ist dem Verkäufer untersagt.
6.7 Es dürfen keine Markennamen zum Zwecke der Kundentäuschung
bzw. Manipulation verwendet werden.
6.8 Verkäufer, die ein verbindliches Angebot eingestellt haben,
dürfen das Angebot zurücknehmen, sofern noch kein Preisvorschlag bzw. noch kein
„Handeln“ stattgefunden hat und der Artikel beschädigt oder bereits anderweitig
verkauft wurde.
6.9 Es dürfen keine Artikel aus dem Marktplatz entfernt werden,
um mit einem über Schlauer-Dampfen akquirierten potentiellen Interessenten ein
Direktgeschäft abzuschließen. Die umgangene Verkaufsprovision wird von
Schlauer-Dampfen in solchen Fällen dem Verkäufer in Rechnung gestellt.
6.10 Für Angebote auf dem Schlauer-Dampfen-Marktplatz ist die
offizielle deutsche Zeitzone (GMT+1) maßgeblich.
7. Kauf und Verkauf
7.1 Stellt ein Verkäufer als User auf dem Schlauer-Dampfen-Marktplatz einen
Artikel im Angebotsformat ein, so handelt es sich um ein verbindliches Angebot,
gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Der Verkäufer
legt dabei den Startpreis/Festpreis und die Angebotsdauer fest. Während dieses
Zeitraumes kann das Angebot über die Funktion „Kaufen“ angenommen werden.
Darüber hinaus können Käufer und Verkäufer, soweit dies vom Verkäufer
vorgesehen wird, handeln. Der Käufer kann einen Preisvorschlag abgeben, welcher
vom Verkäufer angenommen, abgelehnt oder geändert werden kann. Der Verkäufer
definiert dann hierfür einen automatischen Preiszuschlag. Wird ein Angebot gleich
oder höher des Preisvorschlages eingegeben, wird dieser Artikel automatisch
verkauft. Bei Abschluss des Kaufvorganges kommt zwischen Verkäufer und Käufer
ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer
war aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bzw. den Bedingungen dieser AGB dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen.
7.2 Ein Verkäufer hat die Möglichkeit, einen Verkauf als
Mengenverkauf zu definieren. Bei einem Mengenverkauf kann ein Artikel in
beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte
sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Hierbei wird immer der
Gesamt-Verkaufspreis (Preis mal Menge) in Rechnung gestellt.
7.3 Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter
Datenverarbeitungsprozesse (z. B. sogenannten "Sniper"-Programmen)
ist verboten.
8. Anzeigenagent
User können über den integrierten Anzeigenagenten eine Suchanzeige nach einem bestimmten Artikel erstellen. Nach Bestätigung der Anzeige wird der Schlauer-Dampfen-Marktplatz mittels des Suchagenten nach dem gewünschtem Produkt durchsucht. Der Kunde kann unter „Mein Account“ jederzeit die Suchergebnisse einsehen. Wird ein gewünschter Artikel nach dem Einstellen des Suchagenten von einem anderen User eingestellt, erhält der Suchende automatisch eine E-Mail.
9. Angebots-, Zusatzgebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen
9.1 Die Anmeldung bei Schlauer-Dampfen ist für private Käufer
kostenlos. Für gewerbliche User sind die Kosten auf der Unterseite „Preise“
jederzeit einsehbar.
9.2 Für Schlauer-Dampfen User ist das Einstellen von Artikeln
kostenlos. Nach Zustandekommen eines Vertrages zwischen zwei Usern auf dem
Schlauer-Dampfen-Marktplatz fällt zugunsten von Schlauer-Dampfen eine
Verkaufsprovision an, die vom Verkäufer zu begleichen ist. Die Höhe der
einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach dem jeweils aktuellen
Preisverzeichnis. Das gültige Preisverzeichnis sind unter „Informationen“ → Preise
und Gebühren einsehbar.
9.3 Die Gebührenforderungen aus den anfallenden Verkaufsprovisionen
sind mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Sie werden über die von
Schlauer-Dampfen angebotenen Zahlungsmethoden bezahlt. Die gesetzlichen
Regelungen zum Verzug bleiben davon unberührt. Die Rechnungen werden per E-Mail
an die bei der Anmeldung hinterlegen E-Mail-Adressen verschickt und unter
„Meine Rechnungen“ auf dem Marktplatz hinterlegt.
9.4 Schlauer-Dampfen kann Usern die Verkaufsprovision unter
bestimmten Voraussetzungen gutschreiben. Soweit Schlauer-Dampfen im Einzelfall
aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Gebührenansprüchen verzichten
sollte, erfolgt dies stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.
Darüber hinausgehende Rückerstattungsansprüche bestehen nicht.
9.5 Das Aufrechnen der von Schlauer-Dampfen gestellten
Gebührenansprüche kann nur dann erfolgen, wenn diese Forderungen rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind.
9.6 Schlauer-Dampfen kann Usern eine Aufwandspauschale
berechnen, wenn Schlauer-Dampfen Angebote oder Inhalte löscht, Schlauer-Dampfen
User aufgrund von Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen ausschließt oder
Schlauer-Dampfen gesperrte User-Konten wieder freischaltet. Die
Aufwandspauschalen sind nur insoweit wirksam, soweit der User den Verstoß zu
vertreten hat. Ausnahme: Der User weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht
oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Höhe der
Aufwandspauschale muss von Schlauer-Dampfen belegt werden.
9.7 Schlauer-Dampfen kann Gutscheine zur Verrechnung der Gebühren
ausgeben, diese werden mit anfallenden Gebühren für das Branchenbuch oder
Verkaufsgebühren verrechnet, können jedoch nicht gutgeschrieben werden.
10. Bewertungssystem
10.1 Käufer können nach dem Kauf von Artikeln Bewertungen abgeben.
Schlauer-Dampfen wird die Bewertungen nicht überprüfen. Die Bewertungen der
User können daher unzutreffend oder irreführend sein. User sind verpflichtet,
Bewertungen ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß zu machen, sowie die
geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen, die dem Ziel des
Bewertungssystems zuwider laufen, können zum vollständigen oder teilweisen
Löschen der Bewertung, zum Sperren des User und / oder anderen angemessenen
Maßnahmen führen.
10.2 Die User willigen darin ein, dass Beurteilungen anderer
User über durchgeführte Transaktionen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Dies erfolgt im Interesse einer möglichst zuverlässigen Abwicklung für Käufer
und Verkäufer. Hierbei steht es Usern frei, über andere User wahrheitsgemäße
Aussagen in Bezug auf deren Verhalten bei abgewickelten Transaktionen auf dem
Schlauer-Dampfen-Marktplatz einzustellen. Schlauer-Dampfen macht sich die
Bewertungen nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Beurteilungen nicht
verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.
10.3 User, die unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige,
strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über Dritte, insbesondere über
andere User einstellen, können sofort gemäß § 5 dieser AGB ausgeschlossen
werden.
11. Änderung dieses Bedingungswerkes und der Preisliste
11.1 Schlauer-Dampfen ist zu Änderungen der allgemeinen
Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und sonstiger Bedingungen
berechtigt. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere
aufgrund neuer unvorhersehbarer technischer Entwicklungen, Änderungen der
Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Die Anpassung kann
unterbleiben, wenn durch die Änderung wesentliche Regelungen des
Vertragsverhältnisses oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien
maßgeblich gestört würden. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem User
an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Erfolgt ein Widerspruch nicht
innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten
Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als
angenommen. Das Portal verpflichtet sich, die User in der E-Mail auf die
Bedeutung der 6-Wochen-Frist hinweisen.
11.2 Schlauer-Dampfen ist berechtigt, die jeweilige Preisliste
so oft wie notwendig, nicht aber willkürlich oft, an sich verändernde
Marktbedingungen anzupassen. Dies kann u. a. bei erheblichen Veränderungen in
den Kosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise notwendig
werden.
12. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
12.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Rechte, welche
der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehen, können sich
Schlauer-Dampfen und Tochterunternehmen Dritter bedienen.
12.2 Schlauer-Dampfen ist berechtigt, mit einer
Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
13. Freistellungsansprüche
Der User stellt Schlauer-Dampfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte gegenüber Schlauer-Dampfen geltend machen, falls deren Rechte durch die von dem User auf dem Marktplatz eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Schlauer-Dampfen Homepage (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) verletzt werden. Der User übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Schlauer-Dampfen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht von dem User zu vertreten ist. Der User ist verpflichtet, Schlauer-Dampfen für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
14. Haftungsbeschränkung / Mängelhaftung
14.1 Schlauer-Dampfen haftet unbeschränkt
· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
· für arglistig verschwiegene Mängel sowie
· im Umfang einer von Schlauer-Dampfen übernommenen Garantie.
14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich
für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung
von Schlauer-Dampfen der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der bei
Vertragsschluss vernünftigerweise nach der Art des fraglichen Geschäftes
vorhersehbar und typisch ist. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den
Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen
Vermögensschaden auf 500,00 € beschränkt.
14.3 Eine weitergehende Haftung von Schlauer-Dampfen besteht
nicht.
14.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die
persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder
sonstiger Erfüllungsgehilfen von Schlauer-Dampfen.
14.5 Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere
für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen von Schlauer-Dampfen.
14.6 Schlauer-Dampfen ist bemüht, den Online-Marktplatz stets
betriebsbereit zu halten, übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler,
die einem User im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im
Falle anderer technischer Probleme entstehen.
15. Gerichtsstand / Schriftform / Anwendbares Recht
15.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Schlauer-Dampfen
abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform
oder per E-Mail über info@schlauer-dampfen.de erfolgen.
15.2 Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, wird hiervon die Wirksamkeit
der anderen Regelungen nicht betroffen. Unwirksame Bestimmungen werden durch
die jeweils geltenden Gesetze ersetzt bzw. soweit gesetzliche Regelungen nicht
vorhanden sind oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würden, durch eine
einvernehmliche Regelung der Parteien ersetzt.
15.3 Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines
Users sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im User-Konto des Users
von diesem angegeben wurden.
15.4 Für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten i.S.d.
Handelsgesetzbuches gilt als der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für alle
aus diesem Nutzungsvertrag und Allgemeinen Geschäftsbeziehungen bestehenden
Streitigkeiten der Sitz von Schlauer-Dampfen, mithin Meiningen als vereinbart.
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des gewerblichen Users, das nicht
Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, im Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt oder hat der gewerbliche Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt
als Gerichtsstand der Sitz von Schlauer-Dampfen als vereinbart.